Lärmaktionsplan der Gemeinde Bahlingen am Kaiserstuhl

Lärmaktionsplan

Lärm zählt mit zu den größten Umweltproblemen unserer Gesellschaft. Er ist die Folge der steigendenden Mobilität der Bevölkerung und des Warentransports auf der Straße und Schiene. Neben hohen Gesundheitsrisiken für die betroffenen Menschen entsteht hierdurch auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Auf diese Entwicklungen hat die Europäische Union reagiert und mit der “Umgebungslärmrichtlinie” ein rechtliches Instrument zur Bekämpfung des Umgebungslärms geschaffen. Ziel der Richtlinie ist es, schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermeiden. Die bedeutendste Belastungsquelle für die Gemeinde Bahlingen ist der Straßenverkehrslärm.

Lärmaktionsplanung:

Die rechtliche Grundlage für Lärmaktionsplanung bildet das am 30. Juni 2005 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (EU-Richtlinie 2002/49/EG). Im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wurden die Paragraphen 47a-47f als 6. Teil eingefügt (Lärmminderungsplanung). Die Anforderungen und Inhalte der Lärmkartierung und des Lärmaktionsplans werden durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (§§ 47a-47f BImSchG) vom 24.06.2005 sowie durch die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 06.03.2006 geregelt. Aus der Kartierungspflicht erwächst nach europäischem Recht für die Städte und Gemeinden die Verpflichtung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes (§47d BImSchG). § 47d Abs. 6 i.V. mit § 47 Abs. 6. BImSchG beschreibt die Verbindlichkeit der Lärmaktionsplanung. Maßnahmen, welche im Lärmaktionsplan festgesetzt sind, sind durch die zuständigen Behörden oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen. Hieraus ergibt sich eine interne Bindungswirkung für alle Träger öffentlicher Verwaltung. Nach dem Gesetz müssen Lärmminderungspläne für sämtliche Hauptlärmquellen und Ballungsräume aufgestellt werden. Ein Lärmminderungsplan besteht aus zwei Teilen, der Lärmkartierung, in welcher in der aktuell 3. Runde alle verkehrswichtigen Straßen mit mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr abgebildet werden, und dem Lärmaktionsplan, der weitere Straßen in die Aktionsbereiche und Maßnahmenplanung aufnehmen kann; er ist alle 5 Jahre zu aktualisieren.

Lärmaktionsplan der Gemeinde Bahlingen:

Das Ingenieurbüro Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG wurde mit der Erstellung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Bahlingen beauftragt. Auf der Grundlage der vom Land Baden-Württemberg bereitgestellten Daten der Lärmkartierung der 3. Runde, zusätzlicher Verkehrserhebungen im Hauptstraßennetz der Gemeinde, der Aufnahme bestehender Schallschutzanlagen, zulässiger Geschwindigkeiten, Steigungen sowie Straßenoberflächen, wurden vom Büro Modus Consult die erforderlichen Nachberechnungen durchgeführt, eine Betroffenheitsanalyse erstellt und die möglichen Lärmbrennpunkte / Hot-Spot-Bereiche ermittelt. Konkrete Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Lärmminderung wurden erarbeitet und verwaltungsintern abgestimmt.

Präsentation Zwischenbericht Lärmaktionsplan:

Die vom Ingenieurbüro Modus Consult erfassten Daten und Ergebnisse wurden in der Gemeinderatssitzung am 21.12.2020 präsentiert und im Detail vorgestellt.

Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplans und Bürgerbeteiligung:

Die Lärmaktionsplanung ist Teil der kommunalen Planungshoheit. Weder die Umgebungslärmrichtlinie, noch § 47d BlmSchG machen abschließende Verfahrensvorgaben. Verbindlich ist allerdings die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 47 d Abs. 3). Eine detaillierte Vorgabe wie die Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfolgen hat, ist jedoch in § 47 d Abs. 3 BImSchG nicht vorgegeben. Es empfiehlt sich, den Verfahrensablauf der Lärmaktionsplanung an der Bauleitplanung zu orientieren und den Gemeinderat aktiv in den Planungsprozess einzubinden. Mit dem Entwurf des Lärmaktionsplans soll eine Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt werden. Die Offenlegung der Planunterlagen wird am 29. Januar 2021 auf der Homepage der Gemeinde bekanntgegeben, parallel dazu erfolgt ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt der Gemeinde Bahlingen am selben Tag. Die Unterlagen können für die Dauer von 6 Wochen (längerer Zeitraum auf Grund Corona-Einschränkungen) im Zeitraum zwischen dem 08.02.2021 und dem 19.03.2021 im Rathaus und auf der Homepage der Gemeinde Bahlingen eingesehen werden. Die Öffentlichkeit hat in dieser Zeit, die Möglichkeit, Anregungen und Wünsche zu äußern. Die Ergebnisse dieser Mitwirkung sind bei der Ausgestaltung zu berücksichtigen.

Bürgerbeteiligung - öffentliche Informations-Veranstaltung:

Auf die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung, den Lärmaktionsplan den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bahlingen vorzustellen, muss auf Grund der derzeitigen Gesundheitslage verzichtet werden. Die Auswertung der Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wird dem Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt

Offenlage des Zwischenberichtes des Lärmaktionsplans

Offenlagezeitraum: 08.02.2021 - 19.03.2021

Der Zwischenbericht wird hier für alle Interessierten offengelegt. Bedenken, Anregungen und Wünsche zum Lärmaktionsplan können in der Zeit der Offenlage (08.02.-19.03.2021) an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.