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Wahlschein erhält auf Antrag 6.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2.1 wenn er nachweist, dass er ohne [...] Absatz 1 Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; für die Kommunalwahlen bei Wahlberechtigten nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 Komm [...] Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 EuWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 EuWO entstanden ist; Kommunalwahlen erst nach[mehr]

gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Silberbrunnen- straße“ und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat [...] „Silberbrun- nenstraße“ aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB einzuleiten. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften[mehr]

lauten wie folgt: 1. Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 34 Euro, (§ 1 Abs.1 Nr. 4 VOKeFw) 2. Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8/6) 172 Euro, (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 VOKeFw) 3. L [...] LF 20 (LF 16/12) 205 Euro, (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 VOKeFw) 4. Gerätewagen Transport GW-T mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3 500 kg bis 9 000 kg 84 Euro, (§ 1 Abs. 1 Nr. 22b VOKeFw) b) Nicht genormte [...] 2 § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas Anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die[mehr]

Parlament – Euro- pawahl – und der Wahl des Gemeinderats und der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 1. Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl [...] -rollstuhlgerecht- Feuerwehrhaus, Am Dorfbach 2 -rollstuhlgerecht- Kindergarten Mühlenmatten, Mühlenmatten 1-3, Turnraum -rollstuhlgerecht- In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens [...] nachstehenden Wahlen statt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen. 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 14 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Sti[mehr]

Sitzungssaal Ort: Bahlingen T AG E S O R D N UN G 1 Fragen der Bürger 2 Baugesuche a) Anbau einer Überdachung an bestehenden Pferdestall auf FlstNr. 8172/1 b) Neubau eines Carports auf FlstNr. 8180/22 3 [...] Bürger Die Bevölkerung ist zur Sitzung eingeladen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Albert Mießmer 1. Bürgermeisterstellvertreter 2024-05-29T13:53:26+0000 Kreuzer, Kevin[mehr]

6bb5a4a26a6fb08dbe5b09a64%7Cd3205fce9f1f41fabf13c0d2920e8c1e%7C0%7C0%7C638356318898707535%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000%7C%7C%7C&sda[mehr]

Sitzungssaal Ort: Bahlingen T AG E S O R D N UN G 1 Fragen der Bürger 2 Baugesuche a) Bauvoranfrage zur Aufstockung des vorhandenen Wohngebäudes auf FlstNr. 320/1 - baurechtliche und sanierrechtliche Stellungnahmen[mehr]

Sitzungstag: 18.12.2023 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Raum: Sitzungssaal Ort: Bahlingen T AG E S O R D N UN G 1 Fragen der Bürger 2 Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) zuzüglich Aus- u. Einbaubau[mehr]

einen Wahlschein (siehe Nr. 2). 2. Wahlscheine 2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag 2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmbe- rechtigter, 2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener [...] lerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 Kommunalwahlordnung - KomWO - (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (vgl. 1.3) zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger [...] kann nur abstimmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 1. Wählerverzeichnis 1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für den Bürgerentscheid am 14.01.2024[mehr]

Durchführung des Bürgerentscheids am 14.01.2024 Zur Durchführung des Bürgerentscheids wird bekannt gemacht: 1. Die Abstimmungszeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Gemeinde ist in drei allgemeine Wahlbezirke [...] Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 KomWG). Stimmberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behinderung [...] Abstimmungsent- scheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung[mehr]