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ergänzen. Zu den Ergänzungsschulen zählen beispielsweise Ballettschulen Gymnastikschulen Sprachschulen Internationale Schulen Schulen für Gesundheitsfachberufe Diese Aufzählung ist nicht abschließend.[mehr]

Wenn Sie einen Anspruch auf Zahlung (zum Beispiel eines Kaufpreises oder einen Schadenersatzanspruch) haben und die Zahlung des Schuldners ausbleibt, stellt sich die Frage, wie Sie Ihren Anspruch durchsetzen[mehr]

Bedarf in voller Höhe. Die üblichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen müssen Sie als gesetzlich Krankenversicherte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zahlen. Hinweis: Das Jugendamt kann auch Beiträge[mehr]

beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit der vorher beigesetzten Urne nicht überschritten wird. (3) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig [...] erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich. (3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. (4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten [...] Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Zuviel gezahlte Grabnutzungsgebühren werden nicht erstattet. (11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des[mehr]

Pflegebedürftige können das Pflegegeld, das sie von der Pflegekasse ausgezahlt bekommen, an Sie weitergeben. Dies stellt keine gehaltsähnliche Zahlung dar. Es ist als Ausgleich für den Arbeits- und Zeitaufwand [...] Lohnersatzleistung – das Pflegeunterstützungsgeld – vorgesehen, sofern Sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber haben. Der Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld für eine pflegebedürftige[mehr]

Grundstücken eine Provision. Diese ist eine Art Erfolgshonorar. Das heißt, Sie müssen nur eine Provision zahlen, wenn es auch tatsächlich zum Abschluss eines Kaufvertrags kommt. Stellen Sie dies gleich zu Beginn [...] Käufer die Belastungen tilgen und an den Verkäufer nur den Differenzbetrag zum vereinbarten Kaufpreis zahlen. Achtung: Besonders bei auf den ersten Blick günstigen Grundstücksangeboten sollten Sie vorsichtig [...] Daraufhin erhalten Sie einen Bescheid über die Höhe der Grunderwerbsteuer. Als Bescheinigung über die Zahlung der Grunderwerbsteuer erhalten Sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Am Ende der Kaufabwicklung[mehr]

10.06.2024, geschlossen Die Auszählung der Europawahl und Kreistagswahl erfolgt noch am Wahlsonntag, den 09. Juni 2024. Dies kann bis spät in die Nacht andauern. Die Auszählung der Gemeinderats- wahl beginnt [...] 2024, um 08 Uhr und wird bis ca. 13 Uhr dauern. Die Auszählungen und die Feststel- lung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Aufgrund der Aus- zählung finden am Montag, 10.06.2024, keine Sprechzeiten statt [...] drei Stimmen erhalte. Das heißt „kumulieren“ und muss mit der Zahl 1, 2 oder 3 hinter den Namen gekennzeichnet werden. Die Gesamtstimmen- zahl darf nicht überschritten werden – wie viele Stimmen möglich[mehr]

Stiftungen sind dazu verpflichtet, anstelle der Einkommensteuer Körperschaftsteuer zu zahlen. Keine Steuerzahlungspflichten entstehen in der Regel bei gemeinnützigen Stiftungen. Gemeinnützig bedeutet: Die [mehr]

Beschäftigung der Arbeiktnehmerin oder des Arbeitnehmers sowie nach erfolgter Arbeitsleistung die Zahlung des Arbeitsentgelts. Als Nebenpflichten ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitige [...] auf die Interessen der jeweils anderen Vertragspartei. Außerdem hat vor allem der Arbeitgeber eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben zu beachten. Nebenpflichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können [...] ung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit Die vereinbarte Arbeitszeit[mehr]

sind die algemeinen Regelungen des Arbeitsrechts vollumfänglich zu beachten (z.B. Mindestlohn, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen etc.) Es kann - vor allem [...] n erhalten, müssen in der Regel in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen. Für Studierende und Praktikanten und Praktikantinnen gelten verschiedene Ausnahmen. Auch für S [...] drei Monate oder 70 Tage ausgeübt wird und ausschließlich auf die vorlesungsfreie Zeit begrenzt ist, zählt nicht als geringfügige Beschäftigung. Für Beschäftigungen in der vorlesungsfreien Zeit besteht Ve[mehr]