Bürgerentscheid 2024: ChangeMe

Bürgerentscheid zum Thema „Aktivierung von Baulandpotentialen durch die Verlegung des Kaiserstuhlstadions“

Am 09.10.2023 hatte der Gemeinderat die Durchführung eines Bürgerentscheides beschlossen. Als Termin wurde, Sonntag 14.01.2024, festgelegt.

Des Weiteren befasste sich der Gemeinderat mit der Fragestellung. Die Frage muss klar, verständlich und neutral formuliert sein und mit ja oder nein beantwortet werden können. Der Gemeinderat einigt sich auf folgende Formulierung: „Sind Sie dafür, dass an der Stelle des Kaiserstuhlstadions neues Bauland entwickelt wird und die Gemeinde den Neubau des Kaiserstuhlstadions durch den Bahlinger SC an anderer Stelle mit einem Festbetragszuschuss in Höhe von 9 Mio. Euro (zzgl. Erschließungskosten von voraussichtlich 3,4 Mio. Euro für das neue Stadion) ermöglicht?“

Erstmals wird die Abstimmung in drei Wahlbezirken erfolgen, Wahllokale sind das Rathaus, das Feuerwehrhaus und der Kindergarten Mühlenmatten. In welchem Wahlbezirk und Wahllokal Sie Ihre Stimme abgegeben können, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die Ihnen rechtzeitig vor der Wahl zugeht.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Wird die erforderliche Mehrheit (20% der Stimmberechtigten) nicht erreicht, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

Im Vorfeld erfolgt eine schriftliche Information, in welcher die Thematik erörtert wird und die im Gemeinderat vertretenen Auffassungen dargestellt werden.